Oben ohne. Eine neue Form der Demokratie.

dēmos-kratía : das Volk beherrschen.

Unsere Ziele sind uns wichtig. Darum denken wir Demokratie neu. Von oben bis unten!

Neue Demokratie, Foto: Sprecherbüro S21

"Standhaftigkeit bringt Deutschland voran. Deshalb braucht man auch bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen keine Bürgerbefragung in Stuttgart mehr."

Angela Merkel, Regierungserklärung, 15.09.2010,

Bürgerbeteiligung muss bei Großprojekten grundsätzlich verhindert werden. Viele unpopuläre Mittel sind nötig um dieses Ziel zu erreichen. Zwar sind wir dem chinesischen Vorbild noch hinterher, doch wir entwickeln unsere Methoden ständig weiter. Zum Beispiel wurden während der großen Demonstrationen im August und September 2010 gezielt Gegner provoziert und mit Schauprozessen und Polizeigewalt über die Grenzen der Versammlungsfreiheit aufgeklärt.

"Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht."

sagt Rüdiger Grube in der Bild am Sonntag, 03.10.2010.

Rüdiger Grube. Foto: Jaques Griesmayer, Wikimedia Commons

Bahnvorstand Grube ist einer der Vorkämpfer für die neue Form der Demokratie. Er hat verstanden, wie man mit Subventionen, Parteispenden und Steuervergünstigungen ein ganzes Wirtschaftssystem im Kreis drehen kann. Daher folgert er:

"wenn Beschlüsse (..) nicht mehr zählen, sondern alle Entscheidungen durch Volksentscheide rückgängig gemacht werden können, dann werden Sie in Deutschland keine Investoren mehr finden." 

20.09.2010, Spiegel-Online

Es darf keine demokratischen Verfahren für Großprojekte geben. Nur das schafft Rechtssicherheit für Großinvestoren. Damit wird klar, es kann nur einen Weg geben:


Kopf - Los !

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